Internet und Deutschland

Heute Morgen hat Dr de Maizieres, seines Zeichens Bundesinnenminister, eine erste Grundsatzrede zur Internetpolitik in Deutschland gehalten. Ich hatte das Glück wenigstens die sich an die 14 Thesen anschließende Podiumsdiskussion im Livestream zu sehen/hören. Grundsätzlich ist es meiner Meinung nach ein guter Ansatz, sich mit dem ganzen Thema Internet in der deutschen Politik zubefassen. Doch wenn man verschiedene Reaktionen auf die 14 Thesen liest, fragt man sich, was genau hinter dem Politkergerede steht, wo die Reise wirklich hingehen soll und was von alle dem was gesagt angedeutet wird, wirklich umgesetzt werden soll (und vor allem in welchen Zeiträumen):

Eher gemäßigt beschreibt die Zeit hier was aus der Rede / den 14 Thesen zu entnehmen ist, dabei besonders augenscheinlich der letzte Teil:

Immer wieder aber lässt de Maizière durchblicken, was er wirklich gern sehen würde: den elektronischen Personalausweis beispielsweise.

oder aber

Unnachgiebig zeigt er sich auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Kaum streift er dieses Thema, schürt er wieder alle Befürchtungen. „Schrankenlose Anonymität“ dürfe es nicht geben, ohne die Daten reiße man eine viel zu große Lücke in Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

Und damit stehen auch Punkte auf dem Programm die allgemein problematisch sind und bleiben und mir gegen mein „Piraten“-Herz sprechen. Denn im wahren Leben

gibt es keine Pflicht, sich vor dem Betreten eines Ladens auszuweisen oder seine Adresse anzugeben, bevor man zu einer Zeitung seine Meinung sagen darf

und das ist auch gut so!

Eine viel tragischer Rolle nimmt – wie gewohnt – Fefe hier ein (und das ist auch gut so 😉 ). Der wiederum sarkastisch feststellt:

Wer braucht schon Anonymität! Ist ja nicht so, als ob man von Vater Staat Repressionen zu befürchten hätte. Oder von sonstwem

Auch hier spielt die Vorratsdatenspeicherung eine wichtige Rolle, genau wie die Diskussion darüber wofür ein Provider von Netzdienstleistung zu haften habe. So spricht sich de Maizieres gegen eine Kontrolle von / Haftung für Inhalte(n) (durch Provider) aus, verlangt aber, dass diese verhindern, dass sich durch Nutzer (ob die es vorsätzlich tun oder nicht) schädliche Software im Netz verbreitet. Dazu in gewohnt pointierter Art:

Wie soll der Provider denn Viren und Schadsoftware rausfiltern, ohne auf die Inhalte zu gucken? Telepathische Erkennung? Am Geruch erkennen vielleicht? Mann Mann Mann. Es reicht halt nicht, mit Leuten aus dem Netz zu reden. Man muß ihnen auch zuhören. Und es hilft, wenn man auch versteht, was sie zu sagen haben

Die Sätze sind so schön, die schreib ich hier noch mal fett hin: Es reicht halt nicht, mit Leuten aus dem Netz zu reden. Man muß ihnen auch zuhören. Und es hilft, wenn man auch versteht, was sie zu sagen haben. Also um die Fragen vom Anfang zu wiederholen: Wann, Wie und Was genau geschieht mit Deutschlands Onlinelandschaft? Wieder nur viele Regularien gegen den „kleinen Bürger“ (User, Blogger, Du&Ich, etc) oder mal ein bissl was Anständiges. Lest euch ruhig auch mal ein paar der Kommentare aus dem Zeit-Artikel durch und schaut euch die UPDATEs bei FEFE an. Mal sehen, was da geschieht! Es bleibt spannend.

Mitreden kann man übrigens bei Dr de Maizieres Vorschlägen auch: nämlich hier.

FOE

Hilf den #Piraten+ auf 5% bei der #btw09

per mail im StudiVZ erriecht mich folgender text, den ich nur zu gerne Weitergeben möchte:

Den folgenden Text gibt es besser lesbar und in ausführlicherer Version auch auf www.leyenhaft.de:

Nein, keine Sorge, wir wollen niemandem etwas stehlen – nur den anderen Parteien die Stimmen am 27. September. Und damit das klappt müssen wir noch bekannter werden, vor allem auf der Straße. Deshalb planen wir seit einer guten Woche eine neue Aktion: Das gläserne Mobil. Der ein oder andere von Euch hat vielleicht vom gläsernen Haus in München gehört, wo ein paar mutige Piraten in aller Öffentlichkeit in einem nachgestellten Wohnzimmer ihrem Alltag nachgegangen sind. Eine schöne Aktion, die bei den Bürgern ankam und auch das Interesse der Presse geweckt hat. Aus dieser Idee entstand dann auch unsere Idee für ein Wahlkampfmobil. Ganze zehn Meter lang soll es werden, aber das Interessante am Fahrzeug ist der Anhänger. Im Original ein 4m x 1,85m x 2m großer Kofferanhänger – umgebaut zu einem gläsernen Anhänger. Dafür sollen drei Seiten durch Makrolonscheiben („Plexiglas“) ersetzt und der Innenraum des Anhängers zum Wohnzimmer umgebaut werden. Auf der vierte Seite hingegen soll ein Ich-bin-Pirat!-Riesenplakat aus allen Bildern der Ich-bin-Pirat!-Aktion angebracht werden. Aus der Weite sieht man nur ein Segelschiff, die Aufschrift „Ich bin Pirat!“ und das Piratenlogo, aus der Nähe dann jedes einzelne Miniplakat mit Euch Piraten drauf! Der verschönerte Anhänger wird dann an ein größeres Zugfahrzeug gehängt (z.B. Multivan) und würde sich – wenn die Aktion zustande kommt – am 11. September auf eine 3200km lange Tour durch 34 Städte in Deutschland begeben. In vielen großen Städten wie Stuttgart, München, Berlin, Hamburg, Frankfurt und vielen mehr, würde das Mobil verweilen und als mobiler Infostand mit Blickfang wirken. So können die Bürger auf der Straße, die uns noch nicht kennen, über Themen wie Vorratsdatenspeicherung und Überwachung in Deutschland aufgeklärt werden. Nebenbei gäbe es Rahmenaktionen, wie der Teilnahme bei Freiheit statt Angst am 12. September. Vorstellbar ist es auch, dass bekanntere Personen wie Tauss oder Grünen-Mitgründer Rusche das Piratenmobil für einige Zeit übernehmen. Alles in allem eine sehr medienwirksame Aktion, die auch die ein oder andere Berichterstattung in Presse, Radio oder TV bedeuten könnte. Achja, Ihr seid natürlich auch herzlich eingeladen, an einem oder mehreren Tagen mitzufahren!

Nun zum Haken an der ganzen Sache: Die Aktion wird etwa 15.000 Euro kosten (Fahrzeug: 4.000 Euro; Anhänger: 8.500 Euro; zzgl. weitere Ausgaben). Da das Geld bei allen knapp sitzt, wir aber eine solche stimmenbringende Aktion nicht auslassen dürfen, sind wir erneut auf eure Spenden angewiesen. Bei fast 7.000 Mitgliedern in der Partei, 57.000 Anhängern im studiVZ und weiteren Piratensympathisanten, sollte es kein Problem darstellen, das Geld schnell zusammen zu bekommen. Also bitte spendet und geht mit uns auf (Stimmen-)Kaperfahrt!

Ausführlic he Informationen und Bilder zum Projekt, allgemeine Fragen, die Kontodaten und einen PayPal-Spendenbutton gibt es auf http://www.leyenhaft.de/ – Bitte beachtet unsere Datenschutzhinweise bezüglich PayPal. Und jetzt noch einmal die Bitte: Spendet und verbreitet diese Seite, damit unsere Chancen auf den Einzug in den Bundestag steigen!

Weitere Informationen gibt es auch hier

Solche Aktionen sind meiner Meinung nach wichtig um die Piraten aus dem Internet auf die Straße zu holen! Das ist leide ohne Geld nicht möglich und als relativ kleine Partei brauchen wir noch Hilfe. Hilfe uns dir zu helfen! Wähle Piraten oder spende an einer der oben eingetragenen Stellen, jeder centi bringt uns den 5% näher.

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!!!

Piratenpartei