Rest in Peace, Artikel 5

Ich habe die Diskussion und den Prozess des Enstehens des Getztes zum Schutz vor Kinderpornografie im Internet zugegebener Maßen einseitig (weil nur im Internet/auf einschlägigen Blogs) verfolgt. Und trotzdem (- oder grade deswegen) habe ich doch verstanden, dass das Gesetzt, vertreten von Zensursula, einen Grundsätzlich guten Ansatz verfolgt, der nur und vollstens Unterstützt werden kann. Jedoch mangelt es vielleicht aus fachlicher Kompetenz vielleicht aus Borniertheit der Verantwortlichen an oder in oder bei der technischen Umsetzung. So gab und gibt es viele Berichte, die ich aus meinem Heimatland die mich erreichen. Und dabei sind es die einfachen Aktionen die mir im Kopf bleiben. so zum Beispiel vom Blog „EDV – Ende der Vernunft“, wo ich dies las und mich zu folgender Email hinreissen lies:

Von: Johannes
Gesendet: Samstag, 20. Juni 2009 17:25
An: michael.roth@bundestag
Betreff: Zum Abschied einen Gruß
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Hallo Herr Roth,

als ehemaliger Wähler möchte ich mich von Ihnen verabschieden. Es gibt viele Gründe hierfür, aber das Zensurgesetz hat mir noch einmal deutlich gemacht, dass die SPD ich uns vollkommen auseinander gelebt haben. Gewünscht hatte ich mir, dass der Abgeordnete meines Wahlkreises, dem ich noch bei der letzten Wahl die meine Stimme gab, dazu fähig wäre sich über den (berechtigten) Prostest an der technischen Umsetzung der Sperre gegen Kinderpornografie zu informieren. Vor allem weil es Ihm nicht gerade schwer gemacht wird. Aber so ist das mit Wünschen man wird oft bitter enttäuscht – so wie ich von der Politik der SPD in den letzten Jahren.

Gruß Johannes Brötz

Abgesehen von den Rechtschreibfehlern wird der Gedanke klar, glaube ich.

Eine weiter Aktion die ich unterstütze habe ich hier, im Reizzentrum, gefunden: Das Banner zum Todestag des in Artikel 5 des Grundgesetztes. Obwohl das schon an Schwarzmalerei erinnert und ich so extrem nicht auftreten will mache ich mir doch ernsthaft sorgen, ob das Gesetzt nicht einfach ausgeweitet werden kann, wenn es erst mal da ist! (Download des WordPresspluginns hier)

Mich beschäftigt natürlich auch die Aktionen und Reaktionen der anderen Parteien, denen ich zumindest genadklich nahe stehe. Dazu habe ich auch wieder im RSS feed des Reizzentrums eine Aussage lesen können, die das Verhalten der Grünen so darstellt, dass sich das „nichtstun“ bei Abstimmungen auch als Boomerang auswirken kann.

Außerdem hoffe ich, dass die Beweggründe des Herrn Tauss ehrlich und anständig sind: (Tagesschau und fefe)

Über diverse Kanäle (einer hier) hat mich auch ein Lied (quasi die Hymne der Ursel) erreicht, was ich euch nicht vorenthalten möchte:

und einen Artikel will ich hier komplett zitieren, weil er mir ausgesprochen gut gefällt:

Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz für Internet-Sperren genehmigt. Mit 389 Stimmen konnten sich CDU/CSU und SPD gegen 128 „Nein“-Stimmen der Grünen, Linken und FDP durchsetzen und damit den Startschuss für ein System zur Netz-Zensur in Deutschland geben.

Die bisher in Deutschland erfolgreichste Online-Petition gegen das Gesetz konnte mit über 134.000 Stimmen ebenso wenig gegen den Beschluss ausrichten wie unzählige Expertenmeinungen, Berichte und Artikel in Blogs und klassischen Medien. Auch der erbrachte Nachweis, dass Websites, die Misshandlungen von Kindern dokumentieren, besser gelöscht als gesperrt werden können, wurde offenbar ignoriert: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen mit Lügen und falschen Zahlen kommunizierte Gesetz ist bittere Realität geworden.

In den letzten Wochen habe ich mich mehr mit dem Thema beschäftigt, als mir Spaß machte. Ich habe mein müdes Gesicht in TV-Kameras gehalten und meine Argumentation vor unzähligen Radio-Mikros wiederholt. Ich musste mir die Unterstützung von Kinderschändern vorwerfen lassen. Ich habe andere nicht unwichtige Dinge sein gelassen, da meine Zeit für dieses meiner Meinung nach bedeutende Thema benötigt wurde. Wir haben gestreikt und uns die Finger wund getippt, wir haben Briefe geschrieben und zu Gesprächen eingeladen, wir haben uns mit SPD-Politikern getroffen – alles vergeblich.

Und dabei haben wir nicht einmal den Bruchteil der Arbeit geleistet, die sich viele andere gemacht haben, allen voran natürlich Franziska Heine als Initiatorin der Petition, der Arbeitskreis Zensur mit Alvar als nimmermüden Motor und auch Christian von MOGIS, die Autoren vom Heise-Verlag und viel andere Journalisten, Blogger, Twitterer.

Das Gute an diesen vergangenen Wochen der gebündelten Kräfte ist die Tatsache, dass ich viele intelligente Menschen kennengelernt habe, in der Mailingliste des AK Zensur differenzierte Debatten verfolgen konnte und viel gelernt habe: Noch einmal mehr darüber, wie Politik wirklich funktioniert und dass fundierte Argumente überhaupt nichts ausrichten können gegen Menschen, die einfach stur und kompromisslos auf ihren Lügen beharren. Gegen Menschen wie Ursula von der Leyen eben und gegen jene, die ihrer Propaganda blind folgen, um sich den Anschein zu geben, sie würden etwas gegen die Misshandlung von Kindern tun.

Die Art und Weise, wie in diesem Fall von Befürwortern der Sperren argumentiert wurde, wie immer drastischere Bilder von Verbrechen gezeichnet wurden, um den Eindruck zu erwecken, das Medium Internet sei allein für die Darstellung solcher Verbrechen erfunden worden und gar Schuld am Entstehen von Gewalttaten anstelle der tatsächlichen Täter; die perfide Rhetorik um den angeblich „rechtsfreien Raum“ Internet und das konstante Verdrehen von Tatsachen ist in meinen Augen ein weiterer Akt des Missbrauchs von Opfern, den ich den Akteuren in diesem fiesen Spiel vorwerfe.

Frau von der Leyen hat in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel von sich gegeben, über das man den Kopf schütteln konnte. Ein scheinbar harmloser Satz im Spiegel-Online-Interview jedoch hat sich mir besonders eingeprägt:

(…) am wenigsten passiert am Heiligabend. Da sind die Täter bei ihren Familien.

„… und testen ihre neue Videokamera“, möchte man zynisch hinzufügen. Denn genau dort, in der Familie nämlich, fanden alle mir persönlich bekannten Fälle von Kindesmissbrauch statt. Genau dort, wo sich Kinder am sichersten fühlen sollten, wird ihr Vertrauen in Menschen in vielen Fällen für immer und ewig gebrochen.

Mit der Einführung der Sperren, die als Frühwarnsystem für alle Beteiligten an solchen Verbrechen funktionieren, hat der deutsche Bundestag dafür gesorgt, dass der Vertrieb der Dokumentation von Kindesmisshandlung in Zukunft noch schwerer zu verfolgen sein wird und installiert zusätzlich ein Mittel der Netz-Zensur. Glückwünsche dazu spare ich mir.

Wie Franziska Heine auch erwägen wir eine Verfassungsklage, ob diese Chancen hätte und ob man auch hierbei mit vereinten Kräften arbeiten kann, wird bereits evaluiert.

Das namentliche Abstimmungsergebnis ist bei Abgeordnetenwatch zu finden.

Siehe auch: ZEIT Online.

gefunden habe ich ihn hier.

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