Internet und Deutschland

Heute Morgen hat Dr de Maizieres, seines Zeichens Bundesinnenminister, eine erste Grundsatzrede zur Internetpolitik in Deutschland gehalten. Ich hatte das Glück wenigstens die sich an die 14 Thesen anschließende Podiumsdiskussion im Livestream zu sehen/hören. Grundsätzlich ist es meiner Meinung nach ein guter Ansatz, sich mit dem ganzen Thema Internet in der deutschen Politik zubefassen. Doch wenn man verschiedene Reaktionen auf die 14 Thesen liest, fragt man sich, was genau hinter dem Politkergerede steht, wo die Reise wirklich hingehen soll und was von alle dem was gesagt angedeutet wird, wirklich umgesetzt werden soll (und vor allem in welchen Zeiträumen):

Eher gemäßigt beschreibt die Zeit hier was aus der Rede / den 14 Thesen zu entnehmen ist, dabei besonders augenscheinlich der letzte Teil:

Immer wieder aber lässt de Maizière durchblicken, was er wirklich gern sehen würde: den elektronischen Personalausweis beispielsweise.

oder aber

Unnachgiebig zeigt er sich auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Kaum streift er dieses Thema, schürt er wieder alle Befürchtungen. „Schrankenlose Anonymität“ dürfe es nicht geben, ohne die Daten reiße man eine viel zu große Lücke in Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

Und damit stehen auch Punkte auf dem Programm die allgemein problematisch sind und bleiben und mir gegen mein „Piraten“-Herz sprechen. Denn im wahren Leben

gibt es keine Pflicht, sich vor dem Betreten eines Ladens auszuweisen oder seine Adresse anzugeben, bevor man zu einer Zeitung seine Meinung sagen darf

und das ist auch gut so!

Eine viel tragischer Rolle nimmt – wie gewohnt – Fefe hier ein (und das ist auch gut so 😉 ). Der wiederum sarkastisch feststellt:

Wer braucht schon Anonymität! Ist ja nicht so, als ob man von Vater Staat Repressionen zu befürchten hätte. Oder von sonstwem

Auch hier spielt die Vorratsdatenspeicherung eine wichtige Rolle, genau wie die Diskussion darüber wofür ein Provider von Netzdienstleistung zu haften habe. So spricht sich de Maizieres gegen eine Kontrolle von / Haftung für Inhalte(n) (durch Provider) aus, verlangt aber, dass diese verhindern, dass sich durch Nutzer (ob die es vorsätzlich tun oder nicht) schädliche Software im Netz verbreitet. Dazu in gewohnt pointierter Art:

Wie soll der Provider denn Viren und Schadsoftware rausfiltern, ohne auf die Inhalte zu gucken? Telepathische Erkennung? Am Geruch erkennen vielleicht? Mann Mann Mann. Es reicht halt nicht, mit Leuten aus dem Netz zu reden. Man muß ihnen auch zuhören. Und es hilft, wenn man auch versteht, was sie zu sagen haben

Die Sätze sind so schön, die schreib ich hier noch mal fett hin: Es reicht halt nicht, mit Leuten aus dem Netz zu reden. Man muß ihnen auch zuhören. Und es hilft, wenn man auch versteht, was sie zu sagen haben. Also um die Fragen vom Anfang zu wiederholen: Wann, Wie und Was genau geschieht mit Deutschlands Onlinelandschaft? Wieder nur viele Regularien gegen den „kleinen Bürger“ (User, Blogger, Du&Ich, etc) oder mal ein bissl was Anständiges. Lest euch ruhig auch mal ein paar der Kommentare aus dem Zeit-Artikel durch und schaut euch die UPDATEs bei FEFE an. Mal sehen, was da geschieht! Es bleibt spannend.

Mitreden kann man übrigens bei Dr de Maizieres Vorschlägen auch: nämlich hier.

FOE

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.